Kreis Herford. Am vergangenen Freitag hat der Kreistag mit breiter Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und FDP den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023, sowie den gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss der Fraktionen SPD, CDU und Grüne verarbschiedet. Mit diesem setzt auch die CDU-Kreistagsfraktion wichtige Schwerpunkte für die kommenden Haushaltsjahre.

Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Schönbeck. Unter Informationen finden Sie zudem den Haushaltsbegleitbeschluss.

Fraktionsvorsitzender Michael Schönbeck am Rednerpult im Kreishaus

Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

fast hätte ich gesagt, dass ich es gar nicht mehr gewohnt bin, da ich die letzte Haushaltsrede ja im Kreissaal verbracht habe und mein Stellvertreter Michael Kunst für uns gesprochen hat, aber es fühlt sich doch direkt wieder richtig an.

Als CDU-Kreistagsfraktion, der größten Fraktion, die nicht den Landrat stellt, befinden wir uns hier selbstverständlich in einer Oppositionsrolle. Für uns ist eine Oppositionsrolle aber nicht gleichbedeutend mit einer Fundamentalopposition. Im Gegenteil, unser Bestreben war und ist es uns einzubringen, um Entscheidungen besser zu machen und den Kreis Herford positiv mitzugestalten. Das war unser Antrieb in Gespräche mit SPD und Grünen zu gehen.

Für uns entscheidend um überhaupt ein gemeinsames Vorgehen in Erwägung zu ziehen, war die klare Auskunft unseres Kämmerers Markus Altenhöner, dass durch unseren Haushalt keine Kommune in die Haushaltssicherung getrieben wird. Ich gehe davon aus, dass der Kämmerer dies hier gleich auch nochmals öffentlich unterstreichen wird.

Die Gespräche, die wir geführt haben, waren durchweg konstruktiv und vertrauensvoll. Entsprechend stellen wir heute zum Haushalt einen begleitenden Antrag, der wichtige Schwerpunkte setzt und für uns die Basis bildet dem Haushalt zuzustimmen.

Bereits vor zwei Jahren haben wir unter der Überschrift "Klimagerechte Kreisentwicklung im Kreis Herford" eine gemeinsame Initiative auf den Weg gebracht, deren Weiterentwicklung sich in Teilen dieses Begleitantrags findet, so haben wir bereits damals das Ziel gesetzt (ich zitiere):

"Die Attraktivität des ÖPNV und Radverkehrs so weit zu steigern, dass die Nutzerinnen und Nutzer eine als gleichwertig gegenüber dem Individualverkehr empfundenes Angebot vorfinden."

Entsprechend schlüssig ist es jetzt sich für Themen wie beispielsweise den On-Demand-ÖPNV einzusetzen.

Auch ist es richtig das damalige für die CO2-Neutralität des Kreises Herford von 2050, der damaligen Festlegung der Bundesregierung an das durch die schwarz/rote Bundesregierung festgelegte neue Ziel 2045 anzugleichen.

Für uns als CDU-Kreistagsfraktion waren aber insbesondere die Perspektive für eine Konsolidierung besonders entscheidend. So hat mein Stellvertreter schon in der letzten Haushaltsrede diesen Schwerpunkt angekündigt. Entsprechend stimmig erscheint uns die Begrenzung Nettopersonalkosten auf den heutigen Wert bis 2025. Aber ebenso wichtig erscheint uns die Konsolidierung als übergreifende Aufgabe weiterentwickeln, um in einer gemeinsamen Betrachtung mit den Städten und Gemeinden eine übergreifende Konsolidierungsbetrachtung zu entwickeln, um das übliche schwarze Peter Spiel künftig zu überwinden.

Neben dieser globalen Zielsetzung waren uns auch drei inhaltliche Schwerpunkte besonders wichtig.

So wollen wir nach fast zwei Jahren Corona die Verwaltung auffordern sich das Programmziel #Sicherheit zu setzen, die Vergangenheit hat gezeigt, welche zentrale Bedeutung dieser Bereich hat. Wir hätten uns tatsächlich auch eine eigenständige entsprechende Zielsetzung durch die Kreisverwaltung vorstellen können. Einen Schwerpunkt soll hierbei auch die Vandalismusprävention und Aufklärung im Umfeld von Kreisliegenschaften bilden. Auf die entsprechenden Vorschläge seitens der Kreisverwaltung sind wir bereits jetzt gespannt. Für die CDU-Kreistagsfraktion sind hierbei, in Abstimmung mit den Nutzerinnen und Nutzern der Kreisliegenschaften, auch technische Sicherheitskonzepte wie beispielsweise der Einsatz von Kameras denkbar.

Ebenfalls wichtig ist uns die Weiterentwicklung und Umsetzung des im Jahr 2013 geschaffenen Kreisentwicklungskonzepts, dieses neue Konzept muss die geänderten Strukturen aufgreifen, soll aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion aber auch Erfolgskonzepte wie beispielsweise WiduFix aufgreifen und fortentwickeln. Einen Schwerpunkt zur Steigerung der Attraktivität unseres Kreises soll aber auch die Tourismusförderung bilden, welche wir jedoch auf der Ebene der OWL GmbH übergreifend für die Region am sinnvollsten verortet sehen.

Ein letzter zentraler Schwerpunkt unserer Ideen ist der Start einer Digitalisierungsoffensive für die Kreisverwaltung. Auch diese soll in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden erfolgen und die Bürgerfreundlichkeit im Fokus haben. Für die CDU bleibt es aber immer wichtig auch künftig eine persönlich ansprechbare Behörde zu haben. Durch künftige Möglichkeiten unter Einsatz von künstlicher Intelligenz auch Automatisierung zu erreichen, sehen wir hier sogar die Chance Arbeitszeit für den direkten Bürgerkontakt frei zu räumen.

Wichtig ist für uns auch die flächendeckende Ausstattung aller Unternehmen und Haushalte im Kreis Herford mit einem Glasfaseranschluss, hier soll der Kreis die Kommunen auch künftig in geeigneter Weise unterstützen. Dies kann aus unserer Sicht auch die Bündelung einzelner Ausbauziele in einem gemeinsamen Vorgehen sein.

Um alle diese Ziele im Blick zu behalten und nicht nur punktuell den Fortschritt zu betrachten, wird die Verwaltung beauftragt künftig mittels eines quartalsweisen Digitalisierungs Controllingberichts mit der Zielsetzung 2025 die jeweiligen Projektfortschritte zu dokumentieren und uns auf diese Weise rechtzeitig die Möglichkeit für politische Korrekturen aufzuzeigen.

Ich möchte zum Abschluss den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen für den guten gemeinsam gefundenen Weg danken und bei den übrigen Fraktionen dafür werben diesem guten Weg zu folgen und daher zuzustimmen.

Vielen Dank, ich wünsche Ihnen und Euch allen eine gesegnete Weihnachtszeit!