Kreis Herford. In der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung, sowie dem anschließenden Kreisausschuss wurde von allen Fraktionen, außer der CDU, eine Regelung zur Vereinbarung mit der IWKH beschlossen.
Michael Kunst, IWKH Geschäftsführer Klaus Goeke und CDU-Fraktionschef Michael Schönbeck nach einem der zahlreichen Informationsgespräche im Rahmen der Meinungsbildung.Dem in der anschließenden Berichterstattung entstehenden Eindruck, die CDU sei nicht Kompromissbereit, widerspricht der CDU-Fraktionschef: „Fakt ist, dass die Gremien der IWKH mit dem vorliegenden Kompromissangebot nicht befasst wurden. Daher haben wir uns dafür stark gemacht, dass dem Antrag von Andreas Peter, dem kommissarischen Vorsitzenden der IWKH, die Entscheidung aufzuschieben bis man die Gespräche abschließen konnte, zu folgen“, berichtet Schönbeck. Dieser Antrag, der in Kenntnis des Antrags der Mehrheitsfraktionen gestellt wurde, wurde durch die übrigen Fraktionen abgelehnt.
„Die Begründung, man diskutiere bereits seit Dezember verschweigt jedoch, dass seitens der Mehrheitsfraktionen im Kreistag der Ausschuss und somit die Beratung grundlos vorverlegt wurden“, erläutert Schönbeck, „so sah die ursprüngliche Planung eine Beratung im Kreisentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsauschuss am 05. November, sowie am 12. November im Kreisausschuss vor. Es ging der CDU also nicht darum die Beratungen ins unendliche zu verlängern, sondern nur darum, der IWKH die Möglichkeit zu geben, die begonnen Gespräche zu Ende zu führen und im IWKH-Vorstand, der am 6. November tagt, zu beraten.“
Inhaltlich kritisiert die CDU-Kreistagsfraktion insbesondere zwei Dinge: Es wird einerseits ein einjähriger, extern moderierter Prozess gestartet, der die Strukturen der Zusammenarbeit mit der IWKH neu aufstellen soll, andererseits legt man bereits in diesem Beschluss den genauen Aufgaben- und Stellenumfang fest. Ebenso kritisiert Schönbeck, die Unternehmerinnen Initiative der Gleichstellungsstelle zuzuordnen: „Die Gleichstellungsstelle leistet einen wertvollen Beitrag der Frauenförderung, aber es kann doch nicht sein, dass man erfolgreiche Unternehmerinnen, die eine Wirtschaftsförderung suchen, damit abspeisen will.“
Auch in Bezug auf die Abordnung des IWKH-Geschäftsführeres äußert sich die CDU, „Entgegen anderer Behauptungen ist es durchaus rechtmäßig, dass eine Abordnung eines Beamten für weitere fünf Jahre möglich gewesen wäre.“, stellt Schönbeck die Rechtsauffassung des Rechtsanwaltes des Kreises Herford dar.
