Kreis Herford (Westfalen-Blatt / hil). Wer im Kreis eine Windkraftanlage bauen möchte, muss ein langwieriges Genehmigungsverfahren in Kauf nehmen. Seine Interessen, die der Anlieger sowie der Natur- und Artenschutz müssen gegeneinander abgewogen werden. Die CDU-Fraktion im Kreistag fordert jetzt vom Land mehr Rechtssicherheit und Transparenz.
CDU fordert Rechtssicherheit (Foto: Dirk Ingo Franke, CC-BY-SA)Dass die Windkraft einen wichtigen Beitrag zur Erzeugung regenerativer Energien leistet, steht fest. Beim Bau solcher Anlagen aber stoßen die Antragsteller häufig an Grenzen – der Schutz von Mensch, Tier und Natur wird dagegen gehalten. Im dicht besiedelten Kreis Herford hat der Kreis als Genehmigungsbehörde mehrere Anträge abgelehnt – gerade in der jüngsten Vergangenheit in Diebrock und in Oetinghausen, wogegen jedoch erfolgreich geklagt wurde. Hier muss jetzt der Kreis Herford erneut in das Genehmigungsverfahren einsteigen.
Um den Bürgern mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu geben, hat die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, in dem das Land NRW aufgefordert werden soll, »differenzierte Mindestabstände für Windenergieanlagen festzulegen«. Fraktionsvorsitzender Michael Schönbeck: »Bei vielen Bürgern besteht der Eindruck, dass die Schutzansprüche von Tieren, Pflanzen und Denkmälern höher bewertet werden als die eigenen. Die Komplexität der Verfahren ist so hoch, dass die Entscheidungskriterien kaum noch verstanden und nachvollzogen werden können.« Deshalb sei die gerichtliche Klärung nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Die CDU sieht das Land in der Pflicht, hier für die Kommunen die Grundlage für mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Schönbeck: »Windkraftanlagen verursachen für die Anwohner oftmals erhebliche Beeinträchtigungen durch die Höhe, durch die Beleuchtung in der Nacht, durch Schatten- oder Eiswurf und insbesondere durch den Lärm der Rotoren.« Angrenzende Wohnbebauung müsse besser geschützt werden und dafür könne das Land sorgen. »Die Bürger wollen wissen, in welchem Verhältnis ihre Interessen zu denen von Natur- und Artenschutz und denen der Energiewende stehen«, heißt es in dem CDU-Antrag. Es dürfe keinen einheitlichen Mindestabstände geben, sondern eine Regelung, die eine Vergleichbarkeit der Interessen auch für Laien nachvollziehbar mache. Der Antrag soll nun in den Fachausschüssen des Kreises behandelt werden.
