Herford (Westfalen Blatt / pjs). Die CDU-Kreistagsfraktion fordert Landrat Christian Manz auf, die Personalausstattung im Kreisausländeramt kurzfristig zu verbessern. Als Ziel wird die Durchsetzung bestehender Ausreiseverpflichtungen von Asylbewerbern genannt.
Fraktionsvorsitzender Michael SchönbeckLaut Verwaltung leben im Zuständigkeitsbereich des Ausländeramtes etwa 1200 Asylbewerber: »Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation muss davon ausgegangen werden, dass die Zahl weiter deutlich ansteigen wird«, schreibt CDU-Fraktionschef Michael Schönbeck dem Landrat. Zurzeit verstärke das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Personal, um so einerseits den »Einstieg« in Asylverfahren mit Registrierung, ärztlicher Untersuchung und Anhörung sowie Aufenthalte in Notunterkünften und Zentralen Unterbringungseinrichtungen zu verkürzen. Andererseits werde durch schnellere Entscheidungen über Asylanträge die Verfahrensdauer deutlich reduziert.
»Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ist schnelle Integration von Flüchtlingen, die ein Bleiberecht bekommen, von großer Bedeutung«, so Schönbeck: »Dieser gesellschaftliche Prozess kann aber nur gelingen, wenn es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung gibt.« Vor diesem Hintergrund sei es auch wichtig, die Ausreisepflicht der Personen, denen kein Bleiberecht gewährt wird (etwa 60 bis 70 Prozent), konsequent umzusetzen. Darüber hinaus entlaste eine zeitnahe Umsetzung der Ausreisepflicht die Städte und Gemeinden, die für die Sicherstellung des Lebensunterhalts und die Unterbringung der Asylbewerber und abgelehnten Asylbewerber zuständig sind. Dabei unterstütze die CDU das bisherige Verfahren, in dem zunächst im Rahmen eines Gesprächs auf eine freiwillige Ausreise hingewirkt werde. Schönbeck: »Wenn allerdings eine freiwillige Ausreise verweigert wird oder eine Mitwirkung der Ausreisepflichtigen nicht erfolgt, ist die Ausreisepflicht durch das Ausländeramt durchzusetzen. Hierbei sind auch Aktionen mit Signalwirkung, bei denen – wie kürzlich im Kreis Gütersloh – mehrere Ausreisepflichtige gleichzeitig abgeschoben werden, in Betracht zu ziehen.«
Da sowohl Ausreisegespräche als auch Abschiebungen sehr zeitaufwändig seien, müsse die personelle Ausstattung des Ausländeramtes auf absehbare neue Anforderungen durch deutlich höhere Fallzahlen angepasst werden.
