CDU: kein Geld für Amazon

22.06.2020
Fraktionsvorsitzender Michael Schönbeck
Fraktionsvorsitzender Michael Schönbeck

Herford (Westfalen-Blatt / HK). Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt das Ansinnen, einkommensschwachen Familien, Einzelpersonen sowie Institutionen finanziell durch die Einrichtung eines Corona-Hilfsfonds in Höhe von 100.000 Euro zu unterstützen. Allerdings will die CDU sicherstellen, dass das Geld „im Regelfall in Geschäften und bei Unternehmen im Kreis Herford ausgegeben wird“.
 

Einen entsprechenden Änderungsantrag zur Vorlage, die am 24. Juni im Kreisausschuss und am 26. Juni im Kreistag behandelt werden soll, haben die Christdemokraten gestellt. Um die heimische Wirtschaft zu fördern, soll die Verwaltung beauftragt werden, „ein geeignetes Werkzeug zur Sicherstellung, beispielsweise eine Gutscheinlösung, zu implementieren“. Grundsätzlich unterstütze die CDU-Kreistagsfraktion die Einrichtung eines Corona-Hilfsfonds für einkommensschwachen Familien, heißt es. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Belastungen sei es geboten, auch auf kommunaler Ebene unbürokratisch zu helfen.
 
Die CDU weiter: „Gleichzeitig halten wir die Förderung einer positiven Entwicklung der Wirtschaft für zentral. Daher sind wir überzeugt, dass Mittel des Kreises auch im Kreis Herford eingesetzt werden sollten.“ Der Onlinehandel, wie zum Beispiel Amazon, solle nicht mit Mitteln des Kreises gefördert werden. Die im Konzept dargestellten Bedarfe seien in Geschäften und bei Unternehmen im Kreis zu beziehen.