Konkrete Klimaschutzmaßnahmen beschlossen

Herforder Kreistag lehnt Ausrufung des Klimanotstandes ab

Kreis Herford. In seiner heutigen Kreistagssitzung hat der Herforder Kreistag mit sehr großer Mehrheit den Antrag “Klimagerechte Kreisentwicklung im Kreis Herford” beschlossen. Gleichzeitig hat sich der Herforder Kreistag mit großer Mehrheit gegen die Ausrufung des Klimanotstandes entschieden. Auch die CDU-Kreistagsfraktion hat die Ausrufung des Klimanotstandes als falsche Symbolpolitik entschieden abgelehnt. Der jetzt beschlossene Antrag ist Ergebnis eines intensiven interfraktionellen Arbeitsprozesses.

In der im Antrag festgestellten gleichrangigen Berücksichtigung des Klimaschutzes sehen wir den zentralen Schlüssel um politische Entscheidungen abgewogen und zielgerichtet zu treffen. Gleichzeitig macht der Antrag deutlich, dass uns eine enge Begleitung der Umsetzung wichtig ist um im Bedarfsfall nachsteuern zu können.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Schönbeck, erläuterte den Antrag wie folgt:

Einen besonderen Schwerpunkt des gemeinsamen Antrags stellt der Bereich der Mobilität dar. Kernziel ist über eine massive Attraktivierung deutlich höhere Akzeptanz und Nutzung des Umweltverbunds (ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß gehen) zu erreichen.

“Es geht also gerade nicht darum mit verboten zu steuern, sondern Lust zu machen sich klimafreundlicher zu verhalten.”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Schönbeck.

Um dies beeinflussen zu können, wollen wir als Kreis in Zukunft auch wieder mehr Verantwortung übernehmen. Fahren wir im ÖPNV heute nach dem Prinzip „es wird bestellt, was die Kommunen wollen“, ist es Ziel in Zukunft die städteübergreifenden Verbindungen in die Zuständigkeit des Kreises zu überführen. Hierbei sind aus Sicht der CDU auch die Verbindungen aus dem Kreisgebiet heraus, beispielsweise Bielefeld, zu berücksichtigen. Uns ist bewusst, dass dieses Ziel noch einige Diskussionen mit den Städten und Gemeinden nach sich ziehen wird, aber unsere Überzeugung ist, dass kreisweite Verbindungen auch auf der Ebene des Kreises geplant werden sollten. Klar ist aber auch, dass wir in die innerstädtischen Verkehre und die dortige Zuständigkeit der Städte und Gemeinden nicht eingreifen wollen.

Das ein solches neues Angebot dann mit emissionsfreien Fahrzeugen umgesetzt werden soll ist aus Sicht der CDU dann nur folgerichtig. Da wir jedoch nicht davon überzeugt sind, dass das mitführen tonnenschwerer Lithium Ionen Akkus mit teils noch ungeklärten Entsorgungsfragen und problematischer Rohstoffbeschaffung eine wirklich sinnvolle Lösung ist, machen wir uns stark dafür mit einer Wasserstofftankstelle die auch öffentlich nutzbar sein soll eine Alternative, insbesondere für den Schwerlastverkehr, zu schaffen.

Klar ist, dass auch der Radverkehr attraktiver werden muss, dazu ist das schließen bestehender Lücken im Netz und die Unterstützung der Kommunen der Schlüssel.

Im Bereich der erneuerbaren Energien ist für uns wichtig deutlich zu machen, dass die Energie die eingespart wird die beste ist. Vor diesem Hintergrund ist die Prüfung ob bestehende Liegenschaften energetisch ertüchtigt werden können ebenso wichtig wie die Zielsetzung, dass der Gebäudestandard bei Sanierungen und Neubau über die aktuellen gesetzlichen Anforderungen hinaus geht und mindestens dem Niedrigstenergiegebäudestandard KfW-Effizienzhaus Standard 55 (KfW 55) entspricht.

Da Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, ist die Vernetzung von besonderer Wichtigkeit, hier wird der Kreis Herford seine Rolle neu definieren und die Vernetzung weiter vorantreiben.

Neben der Senkung der CO2-Emissionen sind wir der Überzeugung, dass der Kreis Herford als waldärmster Kreis Nordrhein-Westfalens auch durch eine gezielte Aufforstung die CO2-Bilanz positiv beeinflussen muss.

Nicht nur in diesem Zusammenhang begrüßen wir den geplanten engen Austausch mit der Landwirtschaft und die Unterstützung dortiger Klimaschutzaktivitäten.

Als Kreis Herford leisten wir mit dem vorliegenden Antrag unseren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele Deutschlands und der Europäischen Union. Dennoch ist schon heute klar, dass sich die Klimaveränderung höchstens noch begrenzen, aber nicht verhindern lässt. Vor diesem Hintergrund ist die Erstellung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes notwendig und teil dieses Antrags.

Ich habe mich jetzt nur mit einem Teil der im Antrag genannten Maßnahmen befasst, aber ich bin davon überzeugt schon anhand dieser Punkte deutlich geworden ist, wie ernsthaft wir uns mit dem Klimaschutz befasst haben. Das wir unseren gemeinsamen Antrag als Erweiterung des bestehenden Klimaschutzkonzeptes sehen unterstreicht abschließend das wir eben nicht bei null angefangen haben. Ein Eindruck den die Ausrufung eines Klimanotstandes vermitteln könnte.

Anliegend der beschlossene Antrag als Download:
2019-11-26 Klimagerechte Kreisentwicklung im Kreis Herford

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