CDU setzt Schwerpunkte im Bereich Infrastruktur, Inklusion und Erreichbarkeit

Kreishaushalt mit sehr großer Mehrheit verabschiedet

Kreis Herford. In der gestrigen Sitzung des Herforder Kreistags wurde der Kreishaushalt, ergänzt um zwei Begleitbeschlüsse, mit nur vier Gegenstimmen verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Schönbeck.

Gute Laune bei der Haushaltsrede, Michael Schönbeck, Fraktionsvorsitzender

Gute Laune bei der Haushaltsrede, Michael Schönbeck, Fraktionsvorsitzender

Hier finden Sie den ebenfalls beschlossenen Haushaltsbegleitbeschluss der CDU-Kreistagsfraktion zum Download: 2018-12-10-Haushaltsbegleitsbeschluss

Haushaltsrede 2019-2020, Michael Schönbeck CDU-Kreistagsfraktion

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

zunächst gilt es, wie im Kreisausschuss am Mittwoch schon kurz getan, danke zu sagen. Dieser Dank gilt insbesondere unserem Kämmerer, Christian Zierau und seinem Team. Was die Mitarbeiter im Kämmereiamt mit der Aufstellung dieses Haushalts geleistet haben, kann sich sehen lassen. Besonders begrüßt die CDU-Fraktion die neue Form der Darstellung, welche für mehr Übersichtlichkeit gesorgt hat. Für mich persönlich war die digitale Version des Produkthaushalts besonders hilfreich, da man hier sehr schnell konkrete Haushaltspositionen im Detail nachsehen und Veränderungen erkennen konnte. Von der für die Zukunft angekündigten Erläuterungen auch in dieser Darstellungsform versprechen wir uns eine noch größere Transparenz, da die nackten Zahlen oft einer Erklärung bedürfen.
Insgesamt möchte die CDU-Fraktion aber festgehalten wissen, dass der Kämmerer mit dieser neuen Form der Aufbereitung aus unserer Sicht in genau die richtige Richtung gegangen ist. Wehmütig sehen wir dabei, dass es ihn in Zukunft geografisch in eine ganz andere Richtung zieht.

Herr Zierau, an dieser Stelle möchten wir unsere herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer gestrigen, einstimmigen Wahl in Kiel zum Ausdruck bringen. Wir danken für die gute und faire Zusammenarbeit, in der wir immer ihr Ziel, die Kommunalpolitik mit den pnotwendigen Daten für sinnvolle Entscheidungen zu versorgen, erkennen konnten.

Leider werden Sie den eingeschlagenen Weg der Haushaltsaufstellung im Kreis Herford nun selbst nicht zu Ende führen. Wir hoffen aber sehr, dass ihre Nachfolgerin, oder ein Nachfolger diesen Weg fortsetzt. Nebenbei bemerkt, möchte ich in die Reihen des Kreistags hinein für die Zukunft dafür werben, trotz inhaltlicher Differenzen immer einen anständigen Umgang auch mit den Dezernenten zu wahren, denn bei einem weiteren Weggang wäre der Landrat schließlich alleine. Hier sollten wir uns alle hinterfragen, ob wir diesem Grundsatz in der Vergangenheit gefolgt sind. Aber zurück zum Haushalt. Insbesondere die wirkungsorientierte Steuerung, welche sich im Produktbereich des Schulamts findet, wünschen wir uns für die Zukunft auch in anderen Bereichen. Der Ansatz überprüfbare Ziele anhand von Kennzahlen zu definieren ist ein wichtiges Instrument zur Steuerung durch die Politik. Bei den konkreten Kennzahlen jedoch, sehen wir noch Potential gezielter zu agieren. So ist es sicher ein sinnvolles Ziel bei den Schülermonatskarten mit einer dauerhaften Nutzung von mindestens vier Monaten einen Anteil von 75% erreichen zu wollen, aber die Frage zu beantworten wie den sinkenden Schülerzahlen an unseren Berufsschulen begegnet werden soll und entsprechende Ziele auszugeben, hielten wir dann doch für wichtiger.
Wir erkennen aber an, dass auch eine Verwaltung sich natürlich zunächst einmal mit einer derartigen, neuen Methodik vertraut machen muss und freuen uns daher auf die weitere Entwicklung dieses Werkzeugs.

Der diesjährige Haushalt ist ein Haushalt der erneut die Kommunalfreundlichkeit zum obersten Ziel hat. Dieses Ziel wird schon darin erkennbar, dass wir uns wiederholt entschieden haben einen Doppelhaushalt aufzustellen und den Städten und Gemeinden damit eine längerfristige Planungssicherheit geben. Es wird aber auch daran deutlich, dass wir sich ergebende Ergebnisverbesserungen auch an die Kommunen weitergeben, sowohl in der Planung, als auch im Rahmen des Verzichts auf die Erhebung von einer Million im laufenden Jahr. Diese Herangehensweise halten wir auch in der Zukunft für richtig.

Das es nun sogar gelingt einen Kreishaushalt zu verabschieden der auch eine nominal und nicht nur prozentual sinkende Kreisumlage beinhaltet, ist schon eine Besonderheit. Sehr viel liegt im Kern an der allgemein sehr guten wirtschaftlichen Situation. Wir sehen in diesem Zusammenhang mit Sorge die Entwicklung in Europa und der Welt. Aufkeimender Nationalismus, Donald Trump und Brexit, um nur einige der unangenehmen Entwicklungen zu benennen. Sie alle bergen die Gefahr, dass die Zukunft weniger erfolgreich als die Gegenwart wird. Viele dieser Entwicklungen haben nach unserer Überzeugung damit zu tun, dass Ressentiments geschürt werden. Wie schon Adenauer und De Gaulle, nach dem zweiten Weltkrieg gezeigt haben, kann man derartiges überwinden, indem man Menschen in Kontakt zueinander bringt. Deshalb haben wir beantragt den Mittelansatz im Bereich „Internationale Kontakte“ auf das Anderthalbfache zu erhöhen und damit bestehende Schüleraustausche, insbesondere mit den USA, auszubauen und weitere zu etablieren. Gerade junge Menschen, die noch über einen unverstellten Blick verfügen können von frühzeitigen Kontakten in andere Länder nachhaltig profitieren.

Wenn man die Gefahr sieht, dass sich die wirtschaftliche Situation verschlechtern könnte, dann gilt es zu überlegen, welche möglichen Hindernisse für eine weiterhin positive Entwicklung im eigenen Verantwortungsbereich beseitigt werden können. Und wenn man dann in den letzten Jahren, oder auch ganz aktuell, versucht hat nach Herford zu kommen, dann drängt sich ein Problem auf, Straßenbaumaßnahmen und daraus resultierende Staus.

Die IHK hat in ihrem Positionspapier für Ostwestfalen unter dem Titel „Wirtschaft braucht Mobilität!“, schon im Jahr 2008 die herausgehobene Bedeutung einer guten und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur deutlich gemacht.  Zwar sind die allenthalben steigenden Budgets für den Neu- und Ausbau von Straßen, sowie deren Erneuerung, alleine im Land sind das zusammen 222 Millionen Euro, sehr zu begrüßen, gleichzeitig führt eine derartige Ausweitung der Bautätigkeit auch zu einer Ausweitung von potentiellen Beeinträchtigungen und somit Staus. Wir sehen hier die Chance mit der von uns beantragten Baustellenkoordination für eine bessere Abstimmung einzelner Maßnahmen und mittels der Einbindung digitaler Technik, wie der Bereitstellung von Baustelleninformationen für Navigations-Apps, einen besseren Umgang mit laufenden Baumaßnahmen zu erreichen. Gleichzeitig wird eine transparente Kommunikation, gerade auch bei Verzögerungen von Maßnahmen, für mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern sorgen.

Transparenz ist aus Sicht der CDU-Fraktion grundsätzlich wichtig, weshalb wir auch für die Beschlussumsetzung hier in der Kreisverwaltung die Einführung von Quartalsberichten beantragt haben. Diese helfen nicht nur uns, der Politik besser nachzuverfolgen, wie die Dinge vorankommen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern sich unkompliziert zu informieren.

Auch im Bereich des Radverkehrs sind wir überzeugt mittels einer besseren Koordination das Radwegenetz im Kreis Herford voran zu bringen. Deshalb haben wir die Einführung einer Radwegenetzverwaltung beantragt, mit der die noch zu besetzende Stelle des Mobilitätsbeauftragten zu betrauen ist. Jeder der mit dem Fahrrad unterwegs ist kennt die Situation, da fährt man auf einem gut ausgebauten Radweg der plötzlich endet und nach wenigen hundert Metern weitergeführt wird, dazwischen oft eine stark befahrene Straße.
Von einer Radwegenetzverwaltung versprechen wir uns unter anderem, dass derartige Lücken im städteübergreifenden Radwegenetz identifiziert und mit den Städten und Gemeinden Möglichkeiten zum Schließen dieser Lücken erarbeitet sowie Unterstützung bei deren Schließung.
Trotz einiger Lücken lädt der Kreis Herford schon heute mit seinem vielfältigen Angebot an Radwegen dazu ein erkundet zu werden, gleiches gilt für Wanderwege. Wir selbst haben in der Fraktion einige passionierte Wanderer und auch Radfahrer. Denen ist aufgefallen, dass es im Kreis Herford nur wenige so genannte Rettungspunkte gibt. Ein Rettungspunkt hilft beispielsweise in einem medizinischen Notfall den Einsatzkräften durch eine eindeutige Bezeichnung des jeweiligen Punktes schneller zur Hilfe eilen zu können. Auch mit Blick auf unsere älter werdende Gesellschaft, die hohe Mobilität im Alter sowie die steigende Anzahl E-Bikes lässt sich hier unserer Meinung nach mit geringem Aufwand die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Herford spürbar erhöhen, weshalb wir die Ergänzung von Rettungspunkten an Wander- und Radwegen beantragt haben.

Die zuvor thematisierte Transparenz ist eng verbunden mit einer Öffnung der Verwaltung nach außen. Eine moderne Verwaltung muss zugänglich, also ansprechbar, sein. Unterschiedlichste Servicezeiten der einzelnen Ämter, sowie eine teils schlechte telefonische Erreichbarkeit, legen diesem Ziel Steine in den Weg. Dies kann zu Unmut führen, der in Einzelfällen dann auch an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgelassen wird.
Mit der einheitlichen Behördenrufnummer 115, deren Einführung wir befürworten, gibt es jedoch ein Konzept dieser Situation entgegen zu wirken. So kann die Herforder Kreisverwaltung eine zentrale Service-Hotline betreiben, welche etliche Fragen auf Basis eines spezialisierten Auskunftskatalogs direkt im Erstkontakt wird beantworten können. Zudem kann diese Zentrale bei spezielleren Fragestellungen in das jeweilige Fachamt verbinden.
Als Kreis Herford können wir diesen Service auch für unsere Städte- und Gemeinden erbringen, so wie wir schon heute beispielsweise der Stadt Spenge eine Aufschaltung bei uns ermöglichen. Dadurch kann nicht nur der Kreis Herford, sondern alle Kommunen den heutigen Anforderungen an die Erreichbarkeit nachkommen.
Aber auch wenn die 115 im Kreis Herford eingeführt ist und Servicezeiten soweit sinnvoll möglich angeglichen wurden, wird es Situationen geben in denen ein konkreter Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin, nicht erreichbar ist. Für diese Fälle muss es zukünftig eine verbindliche Rückruf-Garantie geben, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht gezwungen sind der Kreisverwaltung hinterher zu laufen.

Abschließend haben wir die Erhöhung des Stellenansatzes für die Teilhabeplanung, also die Inklusion beantragt. Dieses Thema ist für uns seit langem eine Herzensangelegenheit. So wurde bereits unter Landrat Christian Manz die Erstellung eines Inklusionsplans in Auftrag geben. Nachdem dieser im Dezember 2015 vorgelegt wurde, haben wir uns intensiv damit befasst und im Sommer 2016 einige Anträge zur Umsetzung eingebracht. Seinerzeit war man nicht bereit diesen zu folgen, da man keine Einzelmaßnahmen herausnehmen wollte. Heute setzen wir uns daher mit der geforderten Erhöhung des Stellenansatzes auf mindestens eine Stelle für eine insgesamt ambitioniertere Umsetzung dieses Plans ein. Nicht zuletzt, da das im ursprünglichen Vorwort erwähnte, für den Kreisausschuss am 7. November angedachte Inklusionskonzept nicht vorgelegt wurde, halten wir mehr Engagement bei der Inklusion für geboten.

Insgesamt kann man festhalten, dass sich dieser Haushalt in seiner Grundausrichtung klar mit den Zielen der CDU deckt und wir durch unseren Haushaltsbegleitbeschluss sowie dem ebenfalls vorliegenden gemeinsamen Antrag einige wichtige Schwerpunkte ergänzen.

Zu dem gemeinsamen Antrag haben Sie eben schon einiges gehört und auch Herr Tiekötter wird dazu gleich noch im Detail ausführen. Als CDU-Fraktion möchten wir es uns jedoch nicht nehmen lassen zu einigen Punkten dieses gemeinsamen Antrags, den wir in Gänze mittragen ein paar Anmerkungen zu machen.

So halten wir es für richtig die unteren Einkommen bis 30.000 Euro von den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen zu befreien und teilen auch die Meinung, dass starke Schultern mehr tragen müssen. Wir möchten aber anmerken, dass ein Haushaltseinkommen von 100.000 Euro nicht bedeutet, dass man reich ist, das kann bereits von einem Lehrerehepaar erreicht werden. Auch muss man sich vor Augen führen, dass die starken Schultern ohnehin schon mehr tragen. Dennoch halten wir es für ungleich schwerer von einem Haushaltseinkommen bis 30.000 Euro Kita-Beiträge zu entrichten, weshalb wir dieser Lösung zustimmen.

Ansprechen möchte ich auch die unter Punkt fünf geforderten Hinweise auf die Möglichkeit des Widerspruchs und von Klagen gegen Bescheide des Jobcenters, sowie entsprechende Beratungsangebote. Zum einen möchten wir anmerken, dass das in Teilen bereits gelebte Praxis ist, so hängt im Löhner Jobcenter nicht nur ein Hinweis auf die Beratung durch die Maßarbeit, sondern die Maßarbeit hat dort sogar ein Büro vor Ort. Entgegenwirken möchten wir dem Eindruck, dass wir mit der Unterstützung dieses Antrags in irgendeiner Form die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter in Frage stellen wollen. Deshalb halte ich es auch für wichtig zu erläutern, wie die in der Begründung genannten hohen Erfolgsquoten bei eingelegten Widersprüchen zu Stande kommt. So Erfolgen in einem Großteil der Fälle Ablehnungen aufgrund nicht eingereichter Unterlagen. Kommt es dann zum Gerichtsverfahren, werden diese Unterlagen in der Regel nachgereicht, wodurch sich die Entscheidungsgrundlage ändert. Vor diesem Hintergrund kann es sehr sinnvoll sein auf entsprechende Beratungsangebote hinzuweisen, um von neutraler Seite auf derartige Dinge hingewiesen zu werden.

Abschließend möchte ich noch bezugnehmen auf die 100.000 Euro zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung. Als CDU-Fraktion haben wir uns schon im Landratswahlkampf intensiv mit dieser Thematik befasst und unterstützen selbstverständlich jede Initiative die eine Verbesserung herbeiführen will, somit auch die Bewilligung dieser Summe.
Im Antrag ist in diesem Bezug jedoch keine konkrete Idee skizziert wie dieser Mitteleinsatz helfen kann. Wir hoffen, dass niemand auf die Idee kommt mit dem Geld Werbeschilder zu finanzieren, das würde nichts bringen. Es gibt Städte und Gemeinden, die zur Förderung der Ansiedlung von Hausärzten beispielsweise zinslose Darlehen bieten, hier könnten wir uns eine Kofinanzierung vorstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der eingangs gemachten Danksagung möchte ich nun noch etwas anschließen. Ich danke ihnen Frau Balz, dir lieber Wolfgang, lieber Fabian und auch ihnen, Herrn Gläsker. Wir haben hier gemeinsam, wenn auch nicht in einem Antrag, etwas Gutes vorgelegt. Lassen sie uns so weiter machen.

Ein ganz besonderer Dank geht aber auch in meine Fraktion. Ich danke Euch für die gute Zusammenarbeit und die immer konstruktiven Diskussionen. Ich kann mich als Fraktionsvorsitzender glücklich schätzen, ihr seid ein tolles Team. Ich danke Euch!

Meine Damen und Herren, ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

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