5 Millionen Entlastung entpuppt sich als Mogelpackung

Kreis entlastet Kommunen tatsächlich nur in Höhe von 900tsd Euro.

Kreis Herford. In der letzten Woche wurde bekannt, dass die Kreiskommunen auf Initiative der SPD um 5 Millionen Euro im Jahr 2018 entlastet werden sollen. Auch die CDU-Kreistagsfraktion hat diesen sehr kurzfristig eingebrachten Antrag mitgetragen. Vor der Kreistagssitzung am 15. Dezember sieht man bei der CDU aber noch weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der tatsächlichen Entlastungsmöglichkeiten.

Fraktionsvorsitzender Michael Schönbeck

Denn bei näher Befassung mit der Controlling-Vorlage (352/2017) der Kreisverwaltung, stelle man fest, dass die Kommunen nicht wirklich um 5 Millionen Euro entlastet werden, heißt es aus der CDU-Kreistagsfraktion. Stattdessen werde lediglich auf eine Erhöhung der absoluten Kreisumlage in Höhe von 4,1 Millionen Euro aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen der Kommunen welche durch Hinzunahme von nur 0,9 Millionen Euro aus der tatsächlichen Ergebnisverbesserung des Kreises auf 5 Millionen geglättet wird verzichtet. Die wesentlichen Ergebnisverbesserungen des Kreishaushalts jedoch, nämlich die gesunkene Landschaftsumlage in Höhe von 4,5 Millionen Euro sowie die gestiegenen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,0 Millionen Euro, werden mit 900tsd Euro somit nur zu einem Bruchteil weitergereicht.

Im Doppelhaushalt des Kreises war für 2018 eine Kreisumlage von 143,7 Millionen Euro vorgesehen, jetzt würde Sie auf 142,8 Millionen Euro gesenkt. „Das ist eine Senkung von nur 900tsd Euro Und dass, obwohl der Umlagebedarf 2018 um rund 6,5 Millionen Euro sinkt!“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Schönbeck, „Zudem hat dieser gesunkene Bedarf, bei allem Respekt, nichts mit der Leistung des Landrats oder der Verwaltung zu tun, das sind ausschließlich externe Effekte wie die gestiegenen Schlüsselzuweisungen und geringere Landschaftsumlage.“

Die CDU-Kreistagsfraktion ist immer daran interessiert mögliche Entlastungen an die Städte und Gemeinden weiter zu geben, jedoch muss dies auch auf ehrliche Art und Weise geschehen. Deshalb wird man seitens der CDU-Kreistagsfraktion nochmals das Gespräch zum Kämmerer des Kreises suchen. „Der derzeitige Vorschlag ist eine Mogelpackung.“, fasste Schönbeck die Situation zusammen.

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