Markterkundungsverfahren für den Breitbandausbau mit 50Mbit/s einleiten

CDU-Kreistagsfraktion setzt sich mit Antrag für schnelles Internet im Kreis Herford ein

Nachfolgend unser Antrag mit Begründung im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

Die CDU Kreistagsfraktion Herford stellt folgenden Antrag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt ein Markterkundungsverfahren zum Breitbandausbau mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s einzuleiten. Die mögliche Förderung der Beratungsleistung durch die Richtlinie zur „Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (FörderRL Breitband) von bis zu 100 Prozent bei einem Maximalbetrag von 50.000 Euro soll dafür in Anspruch genommen werden.

Begründung:

Schon unter Landrat Christian Manz hat der Kreis Herford dieses Zukunftsthema aktiv aufgegriffen und eine Markterkundung für die damals förderfähigen 2 Mbit/s eingeleitet. Ergebnis dieses Verfahrens war letztlich der eigenwirtschaftliche Ausbau des Breitbandes im Kreis Herford durch die Deutsche Telekom GmbH von 2014 bis 2016. Auch wenn durch den Ausbau der Telekom in weiten Teilen des Kreises Herford mehr als 2 Mbit/s erreicht werden dürften, ist bereits absehbar, dass man durch diesen Ausbauschritt eine flächendeckende Verfügbarkeit von mindestens 50 Mbit/s im Kreisgebiet nicht erreicht wird. Die aufgrund der erstmaligen Markterkundung durchgeführte Ausschreibung mit einem Ausbauziel von mehr als 2 Mbit/s genügt heute nicht mehr den Anforderungen.

Im Rahmen des von Dr. Tim Ostermann MdB durchgeführten Breitbandtags wurden nun von Mitarbeitern des Breitbandbüros des Bundes Möglichkeiten zur neuerlichen Förderung aufgezeigt. Konkret wurde dort auf das BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau verwiesen, welches am 21. Oktober 2015 durch das Bundeskabinett beschlossen wurde. Auf konkrete Nachfrage durch die CDU-Kreistagsfraktion unterstrichen die Mitarbeiter des Breitbandbüros, dass unabhängig vom derzeitigen Ausbau der Telekom ein neuerliches Markterkundungsverfahren unbedingt anzuraten sei.

Da die CDU-Kreistagsfraktion in diesem für die Zukunftsfähigkeit des Kreises sehr wichtigen Thema verhindern will, dass der gut aufgestellte Kreis Herford ins Hintertreffen gerät, ist nach unserer Auffassung eine zeitnahe Markterkundung dringend geboten. Wenn dies durch die mögliche 100 Prozent Förderung für Planungs- und Beratungskosten auch ohne Beteiligung der Kreispolitik möglich ist, so begrüßen wir dieses zur weiteren Beschleunigung des Verfahrens ausdrücklich.

Nähere Informationen zu den Förderbedingungen finden Sie unter: http://goo.gl/eC1uNC

Dort finden sich folgende Aussagen zum Förderprogramm:

„Das Förderprogramm des Bundes ermöglicht einen flächendeckenden Ausbau bislang unterversorgter Gebiete mit 50 Mbit pro Sekunde.

Der Fördersatz des Bundes beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag an Bundesförderung pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen, z. B. der Bundesländer, ist möglich und erwünscht. Dadurch können weitere 40 Prozent an Förderung hinzukommen. Der Eigenanteil der Kommune liegt bei 10 Prozent.
Unabhängig davon können Planungs- und Beratungskosten ab sofort mit bis zu 100 Prozent und einem Maximalbetrag von 50.000 Euro gefördert werden. Damit wird ein zusätzlicher Anreiz dafür geschaffen, schnell mit den Planungen zu beginnen.“

Mit freundlichen Grüßen,
Gez.
Michael Schönbeck
Fraktionsvorsitzender

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